§ 238 StGB

Bereits im Jahre 2008 wusste man, dass der §238 StGB in der Praxis den Opfern kaum einen Schutz bietet. Viel zu hoch liegen die Hürden für die Opfer und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Immer wieder wurde das Thema den Justizministern nahegelegt, mit der Bitte um Änderung, aber nichts geschieht.
Bayern hat bereits 2012 seine Forderungen diesbezüglich sehr deutlich formuliert und um eine Verschärfung gebeten. Bis dato haben keine Veränderungen stattgefunden.
Eine entsprechende Petition mit den dringend notwendigen Änderungen finden Sie hier:

 

Stalking ist keine Privatangelegenheit. Stalking ist ein offizieller Straftatbestand. Dadurch ist die Polizei verpflichtet einer Anzeige auch nachzugehen. Das ist Ihr gutes Recht.

Der Paragraph 238 StGB „Nachstellung“ wurde im März 2007 ins Leben gerufen:

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Praxis-Tipps:
Worauf ist in der Praxis zu achten, damit Ihr Recht auch anerkannt wird?

Unbefugt nachstellen…dazu gilt es unmissverständlich klar zu machen, dass eine Annäherung absolut nicht erwünscht ist. Belastbare Zeugen, ein entsprechendes Schriftstück als eigenhändiges Einschreiben, eine Videoaufnahme mit den Handy, etc. sind hierzu hilfreich das Nachstellen, wie auch das Unbefugtsein zu dokumentieren.

Beharrlich bedeutet über einen längeren Zeitraum und mehrfach sowie mit verschiedenen Handlungen.

• In vielen Fällen wird unter einem längeren Zeitraum ein Zeitraum von 8 Wochen verstanden.
Mehrfach geht von mindestens 1x pro Woche aus.
Verschiedene Handlungen meint mindestens 2 unterschiedliche Arten der unerwünschten Kontaktaufnahme wie z.B. SMS und Anrufe – oder andere Stalking-Handlungen.

Diese eindringlichen Empfehlungen sollten Sie beachten, wenn es die Situation und Ihre Eigensicherung  zulassen:
• Heben Sie wirklich alle Beweise auf.
• Führen Sie eine Stalking-Akte mit Zeiten, Art und Häufigkeiten
• Suchen und sichern Sie sich Zeugen (Name, Kontaktdaten)
• Machen Sie eigene Fotos sowie Ton- und Videoaufnahmen als Beweis.

Für die räumliche Nähe gilt es Zeugen zu finden und zu sichern. Fotos, Videoaufzeichnungen oder Sprachaufnahmen zu machen.

Auch die Verwendung von Telekommunikationsmitteln gilt es nachzuweisen. Also heben Sie SMS, E-Mails, etc. auf und zeichnen Sie zu Ihrer Sicherheit Telefonate auf.

Missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten … achten Sie darauf, dass von Ihnen keine vertraulichen Daten verfügbar sind.

Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen…daher die Empfehlung als Opfer Ihr Umfeld zu informieren, da dieses vom Stalker oftmals (aus)genutzt wird.

Die Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit sollte unverzüglich bei der Polizei angezeigt werden oder zumindest durch einen Arzt aufgenommen und bescheinigt werden.

Die Tatsache, dass beim Opfer die Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt ist, wird ebenfalls am besten durch Arztberichte oder durch einen Therapeuten dokumentiert.