Anti-Stalking-Gesetz

Stalking ist keine „Angelegenheit unter Privatleuten“. Seit dem 31.03.2007 ist Stalking im Anti-Stalking-Gesetz geregelt. Damit sind die Rechte und Möglichkeiten der Opfer deutlich klarer geregelt als vor diesem Gesetz.

So wird zum Beispiel der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des § 112a StPO ergänzt, so dass in schwerwiegenden Fällen gegen gefährliche Stalking-Täter  auch die Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn Handlungen gegen Leib und Leben zu befürchten sind.

Auch die nachfolgenden Stalking-Handlungen erfüllen Straftatbestände

–       Äußerungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, §§ 185 – 192 StGB)

–       Nötigung (§ 240 StGB)

–       Bedrohung (§ 241 StGB)

–       Körperverletzung (§§ 223 ff StGB)

–       sexuelle Nötigung (§ 178 StGB)

–       Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

–       Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

–       Computerdelikte wie §§ 202 a, 303 a und b StGB.

 

Dazu sind die Handlungen jedoch nachzuweisen. Die Beweisführung liegt bei den Opfern. Also sichern Sie sich in solchen Fällen Zeugen, führen Sie ein Tagebuch, machen Sie Fotos oder Tonaufzeichnungen zur Dokumentation und zu Ihrem eigenen Schutz. Ausführliche Hinweise finden Sie im Kapitel „Was tun?“.

 

Hier finden Sie den betreffenden genauen Wortlaut gemäß § 238 Strafgesetzbuch (StGB):

§ 238 Nachstellung

Bereits im Jahre 2008 wusste man, dass der §238 StGB in der Praxis den Opfern kaum einen Schutz bietet. Viel zu hoch liegen die Hürden für die Opfer und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Immer wieder wurde das Thema den Justizministern nahegelegt, mit der Bitte um Änderung – aber nichts geschieht.
Bayern hat bereits 2012 seine Forderungen diesbezüglich sehr deutlich formuliert und um eine Verschärfung gebeten. Bis dato haben keine Veränderungen stattgefunden.
Eine entsprechende Petition mit den dringend notwendigen Änderungen finden Sie hier: